OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 427/02

Beschluss vom 08.11.2002


Leitsatz:Weder die Einleitung eines Betreuungsanordnungsverfahrens noch die Beauftragung eines medizinischen Sachverständigen nach § 68 b FGG ist mit Rechtsmitteln anfechtbar (wie BayObLG gegen KG).
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 19 FGG, § 68 FGG, § 68 b FGG
Stichworte:Anfechtung von Zwischenentscheidungen
Verfahrensgang:LG Ellwangen 1 OH 11/02
LG Ellwangen 1 OH 12/02
LG Ellwangen 1 T 187/02

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1.

Macht ein Anleger, der sich als atypisch stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft beteiligt hat, geltend, er könne Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung vor Vertragsschluss verlangen, so rechtfertigt dies keinen Zahlungsanspruch, der unmittelbar auf Rückzahlung der Einlage und des zusätzlich gezahlten Agios gerichtet ist. Nach den Grundsätzen über die Behandlung einer fehlerhaften Gesellschaft gibt ihm dies lediglich das Recht, fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass er Auszahlung eines etwaigen Guthabens auf der Grundlage einer Auseinandersetzungsbilanz nach § 235 HGB verlangen kann.

2.

Entsprechendes gilt, wenn sich der stille Gesellschafter darauf beruft, der Vertrag sei wegen seiner fehlenden Eintragung ins Handelsregister als Teil-Gewinnabführungsvertrag schwebend unwirksam gewesen und von ihm wirksam widerrufen worden.
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