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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 08.11.2001, Aktenzeichen: 6 W 30/01 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 W 30/01

Beschluss vom 08.11.2001


Leitsatz:1. Die richtig ausgeführte Zustellung ist wirksam, selbst wenn die Voraussetzungen für deren Bewilligung nach § 203 ZPO nicht erfüllt gewesen sind.

2. Die Ausschlussfrist von einem Jahr gemäß § 234 Abs. 3 ZPO findet nur dann keine Anwendung, wenn der Prozessgegner auf den Eintritt der Rechtskraft nicht vertrauen darf und der Antragsteller den Ablauf der Ausschlussfrist nicht zu vertreten hat.
Rechtsgebiete:ZPO, BVerfGG
Vorschriften:§ 203 ZPO, § 234 Abs. 3 ZPO, § 276 Abs. 1 ZPO, § 341 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 339 Abs. 1 ZPO, § 206 Abs. 2 ZPO, § 203 Abs. 1 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 233 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 568 a ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 93 Abs. 1 BVerfGG, § 93 Abs. 2 S. 5 BVerfGG
Verfahrensgang:LG Stuttgart 25 O 483/2000

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 W 30/01 vom 08.11.2001

1. Die richtig ausgeführte Zustellung ist wirksam, selbst wenn die Voraussetzungen für deren Bewilligung nach § 203 ZPO nicht erfüllt gewesen sind.

2. Die Ausschlussfrist von einem Jahr gemäß § 234 Abs. 3 ZPO findet nur dann keine Anwendung, wenn der Prozessgegner auf den Eintritt der Rechtskraft nicht vertrauen darf und der Antragsteller den Ablauf der Ausschlussfrist nicht zu vertreten hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 22 Ws 222/01 vom 08.11.2001

1. Im Widerrufsverfahren nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB muss zu der Feststellung des Vorliegens einer Anlasstat eine Prüfung der Frage, ob sich dadurch die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat, hinzukommen. Dabei stehen auch einschlägige Rückfalltaten, jedenfalls wenn sie von geringerem Gewicht sind, einer neuerlichen günstigen Prognose nicht von vornherein entgegen. Damit muss sich das den Widerruf prüfende Gericht inhaltlich auseinandersetzen.

2. Auch ein Absehen vom Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung unter den Voraussetzungen von § 56 f Abs. 2 StGB hat im Zusammenhang mit einer neuen, in die Zukunft gerichteten Prognose, unter welchen Bedingungen die Erwartung künftigen straffreien Lebens besteht, zu erfolgen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 W 30/2001 vom 08.11.2001

1. Die richtig ausgeführte Zustellung ist wirksam, selbst wenn die Voraussetzungen für deren Bewilligung nach § 203 ZPO nicht erfüllt gewesen sind.

2. Die Ausschlussfrist von einem Jahr gemäß § 234 Abs. 3 ZPO findet nur dann keine Anwendung, wenn der Prozessgegner auf den Eintritt der Rechtskraft nicht vertrauen darf und der Antragsteller den Ablauf der Ausschlussfrist nicht zu vertreten hat.

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