JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 08.09.2006, Aktenzeichen: 8 W 359/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 359/06

Beschluss vom 08.09.2006

Leitsatz:	Fällt der Auftag für ein selbständiges Beweisverfahren noch unter die Geltung der BRAGO, wurde aber der Auftrag für die Vertretung in der Hauptsache erst unter der Geltung der RVG erteilt, so bestimmt sich die Prozessgebühr für das Beweisverfahren nach der BRAGO, die Verfahrensgebühr für das Hauptsacheverfahren nach RVG, wobei eine Anrechnung der Prozessgebühr auf die Verfahrensgebühr vorzunehmen ist (Vorbem. 3 Abs. 5 VV-RVG).
Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO, VV-RVG
Vorschriften:	ZPO §§ 485 ff, BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, BRAGO § 48, VV-RVG Nr. 3100,
Verfahrensgang:	LG Ravensburg 1 0 70/05 vom 11.07.2006

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