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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 08.08.2002, Aktenzeichen: 1 W 28/2002 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 W 28/2002

Beschluss vom 08.08.2002


Leitsatz:1. Bei einem Kompetenzkonflikt zwischen der Zivilkammer und der Kammer für Handelssachen eines Landgerichts bestimmt das Oberlandesgericht die zuständige Kammer entsprechend § 36 Nr. 6 ZPO.

2. Eine Verweisung durch die Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer ist nicht bindend, wenn sie objektiv willkürlich erfolgt ist. Willkürlich ist die Verweisung an die Zivilkammer im Nachverfahren, nachdem die Kammer für Handelssachen im Scheckverfahren ein Vorbehaltsurteil erlassen hat.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 36 Nr. 6 ZPO, § 95 Abs. 1 Nr. 3 GVG
Verfahrensgang:LG Tübingen 21 O 223/01
LG Tübingen 7 O 364/02

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Erlässt die Verwaltungsbehörde nach Rücknahme eines Bußgeldbescheides ohne sachlichen Grund einen zweiten, inhaltsgleichen Bußgeldbescheid allein deshalb, um die Verjährung zu unterbrechen, so unterbricht dieser die Verjährung der Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG auch dann nicht, wenn der erste Bußgeldbescheid nicht zugestellt wurde oder die Zustellung nicht nachweisbar ist.

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1. Bei einem Kompetenzkonflikt zwischen der Zivilkammer und der Kammer für Handelssachen eines Landgerichts bestimmt das Oberlandesgericht die zuständige Kammer entsprechend § 36 Nr. 6 ZPO.

2. Eine Verweisung durch die Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer ist nicht bindend, wenn sie objektiv willkürlich erfolgt ist. Willkürlich ist die Verweisung an die Zivilkammer im Nachverfahren, nachdem die Kammer für Handelssachen im Scheckverfahren ein Vorbehaltsurteil erlassen hat.

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1. Eine Entscheidung gem. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse nicht aufzuerlegen, bedarf wegen ihres Ausnahmecharakters einer sachlichen Begründung gem. § 34 StPO.

2. Fehlt in einer solchen Auslagenentscheidung jegliche Begründung, führt ihre Anfechtung zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

3. Es ist unzulässig, die Begründung eines mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschlusses durch nachträglich mitgeteilte Erwägungen der Strafkammer (hier: im Vorlageschreiben an das Beschwerdegericht) zu ergänzen.

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