OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 W 28/2002

Beschluss vom 08.08.2002


Leitsatz:1. Bei einem Kompetenzkonflikt zwischen der Zivilkammer und der Kammer für Handelssachen eines Landgerichts bestimmt das Oberlandesgericht die zuständige Kammer entsprechend § 36 Nr. 6 ZPO.

2. Eine Verweisung durch die Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer ist nicht bindend, wenn sie objektiv willkürlich erfolgt ist. Willkürlich ist die Verweisung an die Zivilkammer im Nachverfahren, nachdem die Kammer für Handelssachen im Scheckverfahren ein Vorbehaltsurteil erlassen hat.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 36 Nr. 6 ZPO, § 95 Abs. 1 Nr. 3 GVG
Verfahrensgang:LG Tübingen 21 O 223/01
LG Tübingen 7 O 364/02

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 329/02 vom 08.08.2002

Erlässt die Verwaltungsbehörde nach Rücknahme eines Bußgeldbescheides ohne sachlichen Grund einen zweiten, inhaltsgleichen Bußgeldbescheid allein deshalb, um die Verjährung zu unterbrechen, so unterbricht dieser die Verjährung der Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG auch dann nicht, wenn der erste Bußgeldbescheid nicht zugestellt wurde oder die Zustellung nicht nachweisbar ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 166/02 vom 07.08.2002

1. Eine Entscheidung gem. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse nicht aufzuerlegen, bedarf wegen ihres Ausnahmecharakters einer sachlichen Begründung gem. § 34 StPO.

2. Fehlt in einer solchen Auslagenentscheidung jegliche Begründung, führt ihre Anfechtung zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

3. Es ist unzulässig, die Begründung eines mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschlusses durch nachträglich mitgeteilte Erwägungen der Strafkammer (hier: im Vorlageschreiben an das Beschwerdegericht) zu ergänzen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 76/02 vom 06.08.2002

1. Ein Rechtsanwalt muss eine erkennbar nicht vermögende Partei schon vor Erteilung eines außergerichtlichen Mandats darauf hinweisen, dass er zur Übernahme eines eventuellen künftigen Prozessmandats nur bei Abschluss einer Honorarvereinbarung bereit ist.

Diese Verpflichtung beinhaltet den Hinweis, dass das deutlich über den gesetzlichen Gebühren und Auslagen liegende zu vereinbarende Honorar in jedem Fall von der Partei selbst zu tragen ist, weil es weder von der Rechtsschutzversicherung übernommen wird noch im Falle des Obsiegens vom Gegner zu erstatten ist.

2. Es besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein mittelloser, rechtsschutzversicherter Mandant einen Rechtsanwalt gefunden hätte, der ein Prozessmandat zu den sich aus der BRAGO ergebenden Honorarbedingungen übernommen hätte; dies gilt jedenfalls auch in zumindest einfacher gelagerten Arzthaftungsfällen.

3. Ein Rechtsanwalt kann von einer erkennbar nicht leistungsfähigen Partei für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung eine gesonderte Vergütung jedenfalls dann nicht beanspruchen, wenn er zuvor weder auf diesen Umstand noch auf die Möglichkeit zur Einholung der Deckungszusage durch die Partei selbst hingewiesen hat.
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