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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 08.03.2005, Aktenzeichen: 16 UF 3/05 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 UF 3/05

Beschluss vom 08.03.2005


Leitsatz:§ 119 Abs. 1 S. 2 ZPO (keine Erfolgsprüfung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung im Rechtsmittelverfahren) ist nicht anzuwenden, wenn der in der Vorinstanz erfolgreiche Prozesskostenhilfe-Antragsteller vorwerfbar (unter Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO) ein unrichtiges Urteil herbeigeführt hat.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 119 ZPO, § 138 ZPO
Verfahrensgang:AG Ravensburg 8 F 677/04 vom 09.12.2004

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