OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 97/08

Beschluss vom 07.07.2008


Leitsatz:In FG-Familiensachen erfasst § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO Gebühren und Auslagen (Definition der Kosten in § 1 KostO). Die Ermessensausübung und Bestimmungsbefugnis bezüglich des Zahlungspflichtigen oder des Absehens von der Erhebung von Kosten liegt beim Richter. Er hat insoweit eine Kostengrundentscheidung zusammen mit der abschließenden Hauptsacheentscheidung oder bei anderer Verfahrensbeendigung wie Antragsrücknahme und Erledigung der Hauptsache isoliert zu treffen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf die Fälle, in denen durch eine Vornahmeentscheidung eine Gebühr ausgelöst wird, entspricht nicht dem Gesetzeszweck. Im Anwendungsbereich des § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO ist kein Raum für § 2 KostO gegeben. Dies ist auch der Fall, wenn beim Ruhen des Verfahrens derzeit eine Kostengrundentscheidung nicht möglich ist.
Rechtsgebiete:BGB, KostO
Vorschriften:§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1 KostO, § 2 Nr. 2 KostO, § 94 Abs. 1 Nr. 4 KostO, § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO
Verfahrensgang:AG Besigheim, 4 F 367/06 vom 14.04.2008

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Eine genügende Entschuldigung gemäß §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kann gegeben sein, wenn eine zum Schutz des Angeklagten notwendige Verteidigerbestellung gemäß § 140 Abs. Satz 2 StPO unterblieben ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 222/08 vom 03.07.2008

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ist beim Beschwerdegericht einzureichen, sobald das Untergericht nach Durchführung des Abhilfeverfahrens durch Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss die Sache an das Beschwerdegericht abgegeben hat, wodurch das Ausgangsgericht damit nicht mehr befasst ist (Devolutiveffekt).

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 27/08 vom 03.07.2008

Einen veränderten Umstand i. S. d. § 927 I ZPO stellt auch der Wegfall der Wiederholungsgefahr in Folge einer nach Erlass der Eilmaßnahme abgegebenen Unterwerfungserklärung (UE) dar. Objektiv nachträglichen Umständen sind solche gleichgestellt, die dem Schuldner erst nachträglich bekannt werden.

Die Aufhebungsentscheidung nach §§ 927 I, 936 ZPO betrifft lediglich die Fortdauer der Eilmaßnahme für die Zukunft (ex nunc-Wirkung), sofern nicht ausnahmsweise Anderes ausgesprochen ist. Daher entsteht i. d. R. durch eine Aufhebungsentscheidung keine Schutzlücke für in der Vergangenheit vorgekommene Verstöße.

Im Regelfall fehlt deswegen einer Klage (oder Widerklage im Aufhebungsverfahren) des Gläubigers auf Feststellung, dass die Eilmaßnahme bis zum Zugang der UE berechtigt gewesen sei, das Rechtschutzbedürfnis.

Demgegenüber kann dem Schuldner das Rechtschutzbedürfnis für einen Aufhebungsantrag allenfalls dann abgesprochen werden, wenn der Gläubiger nach Zugang der UE keinerlei Anlass zu Zweifeln daran gibt, dass er auf seine Rechte aus der Eilmaßnahme für die Zukunft verzichtet, d.h. Rechte nur in Bezug auf den vor der UE liegenden Zeitraum beansprucht. Solche Zweifel jedoch erweckt der Gläubiger, wenn er einen Verzicht auf die Rechte aus der Eilentscheidung nur unter der Bedingung erklärt, dass der Schuldner zuvor eine Abschlusserklärung abgibt, da letztere den Bestand der Eilmaßnahme in die Zukunft hinein erstreckt.
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