JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 07.06.2001, Aktenzeichen: 4 Ss 130/01

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ss 130/01

Beschluss vom 07.06.2001

Leitsatz:	Das Herstellen einer unechten öffentlichen Urkunde erfordert, dass die für Urkunden der betreffenden Art vorgeschriebenen Identitätsmerkmale des Ausstellers zum Gegenstand der Nachahmung gemacht sind. Bei Stempelplaketten einer Kfz-Zulassungsstelle setzt dies voraus, dass die in § 23 Abs. 4 Satz 2 StVZO bezeichneten Förmlichkeiten, insbesondere der Name der Zulassungsstelle, in die Fälschung aufgenommen sind.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 267,
Verfahrensgang:	AG Waiblingen 5 Ds 62 Js 45609/00 StA Stuttgart 62 Js 45609/00

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 07.06.2001, Aktenzeichen: 4 Ss 130/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.