JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 07.02.2008, Aktenzeichen: 2 U 18/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 18/06

Beschluss vom 07.02.2008

Leitsatz:	1. Gegenüber einem die Instanz abschließenden und rechtskräftig gewordenen Beschluss (hier: Kostenbeschluss nach Berufungsrücknahme, § 516 III ZPO) ist eine Gegenvorstellung nicht zulässig. 2. Eine rechtskraftdurchbrechende Anfechtung ist in solchen Fällen nur nach Maßgabe der auf einen Verstoß nach Art. 103 I GG abstellenden Gehörsrüge nach § 321 a ZPO eröffnet. Ob diese Anfechtungsmöglichkeit für Fälle anderer schwerwiegender grundrechtsverletzender Verfahrensverstöße analogiefähig ist, kann mangels entsprechender Rüge hier offen bleiben.
Rechtsgebiete:	ZPO, GG
Vorschriften:	ZPO § 321 a, ZPO § 516 Abs. 3, GG Art. 103,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart, 37 O 121/04 KfH

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