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JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTBeschluss vom 07.02.2006, Aktenzeichen: 8 W 534/05 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 534/05

Beschluss vom 07.02.2006


Leitsatz:Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob geschäftswertabhängige, nicht aufwandsbezogene Beurkundungsgebühren nach der KostO, die ein württembergischer Amtsnotar im gegenständlichen Bereich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 erhebt, für die Zeit des Übergangsrechts vom 1.6.2002 bis 31.12.2005 gemäß dem Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 28. Juli 2005 (GBl S. 580) nach der Richtlinie unzulässige Steuererhebungen sind, auch wenn dem Amtsnotar für solche Beurkundungen die Gebühren mit Ausnahme einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 15% an die Staatskasse verbleiben und für diesen Zeitraum die Abführung für andere Beurkundungen unverändert geblieben ist.
Rechtsgebiete:Richtlinie 69/335/EWG, KostO, LJKG Ba.-Wü.
Vorschriften:§ Richtlinie 69/335/EWG, § 47 KostO, § 143 KostO, § 11 Abs. 1 n.F. LJKG Ba.-Wü.
Verfahrensgang:LG Ellwangen 3 T 10-12/04

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