JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 06.09.2000, Aktenzeichen: 2 Ws 109/2000

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 Ws 109/2000

Beschluss vom 06.09.2000

Leitsatz:	Der Zielsuchlauf im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach § 12 FAG ist keine Rasterfahndung mit der Folge, dass Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen dafür eine Entschädigung weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 17a Abs. 4 ZSEG zusteht.
Rechtsgebiete:	ZSEG, FAG, StPO, TKG
Vorschriften:	ZSEG § 17 a Abs. 4, FAG § 12, StPO § 98 a, TKG § 90,

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