JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 06.06.2002, Aktenzeichen: 8 WF 96/2000

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 96/2000

Beschluss vom 06.06.2002

Leitsatz:	Wird einer Partei, der in 1. Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt war, in 2. Instanz Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungen bewilligt, berechtigt dies den Rechtspfleger der 1. Instanz nicht, allein deshalb auch für die 1. Instanz Ratenzahlung anzuordnen. Eine Änderung der PKH-Bewilligung ist nur unter den Voraussetzungen des § 120 Abs. 4 ZPO zulässig.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 119 Abs. 1, ZPO § 120 Abs. 4,
Stichworte:	Änderung der PKH,
Verfahrensgang:	AG Leonbeerg 1 F 194/99

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