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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 06.04.2006, Aktenzeichen: 17 WF 57/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 17 WF 57/06

Beschluss vom 06.04.2006


Leitsatz:Berechnung der anteiligen Haftung bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen und eines minderjährigen Kindes; Kindergeldanrechnung beim privilegierten volljährigen Kind bei Leistungsfähigkeit beider Eltern.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1601 BGB, § 1603 Abs 2 S 2 BGB, § 1606 Abs 3 BGB, § 1612 b Abs 1 BGB, § 1612 b Abs 2 BGB
Verfahrensgang:AG Rottweil 4 F 418/05 vom 17.01.2006
AG Rottweil 4 F 418/05 vom 20.02.2006

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1. Eine sonstige Beendigung im Sinn des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO liegt vor, wenn das Verfahren nicht mehr weiter betrieben wird oder das Gericht das Ruhen des Verfahrens ausgesprochen hat. Beim Ruhen des Verfahrens ist für den Fristbeginn die letzte Verfahrenshandlung und nicht die Anordnung des Weglegens der Akten entscheidend.

2. Ist die Partei danach zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht verpflichtet, darf die bewilligte Prozesskostenhilfe nicht aufgehoben werden, weil eine solche Erklärung nicht abgegeben worden ist.
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