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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 05.10.2005, Aktenzeichen: 13 U 214/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 U 214/04

Beschluss vom 05.10.2005


Leitsatz:Hat nach klagabweisender erstinstanzlicher Entscheidung die Berufung aufgrund (zulässigen) neuen Vorbringens Aussicht auf Erfolg, so ist Prozesskostenhilfe gleichwohl im Hinblick auf § 97 Abs. 2 ZPO wegen Mutwilligkeit zu versagen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 97 Abs. 2 ZPO, § 114 ZPO
Verfahrensgang:LG Ravensburg 6 O 353/03 vom 29.10.2004

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