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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 05.08.2002, Aktenzeichen: 17 WF 75/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 17 WF 75/02

Beschluss vom 05.08.2002


Leitsatz:Die Aussetzung des Verfahrens ist in analoger Anwendung von § 148 ZPO zulässig, wenn die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes bereits Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens ist. Das Amtsgericht kann nach § 148 ZPO analog erst verfahren, wenn feststeht, dass das zuständige Rechtsmittelgericht die Sache entweder selbst nach § 148 ZPO aussetzen würde oder dass es das Verfahren nach Art. 100 GG aussetzen und zum Gegenstand einer Richtervorlage machen müsste, weil es zuvor bereits andere Sachen bezogen auf die gleiche Rechtsnorm nach Art. 100 GG vorgelegt hat.
Rechtsgebiete:ZPO, KiUG, UTAG, RPflG
Vorschriften:§ 148 ZPO, § 252 ZPO, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 3 ZPO, § 3 KiUG, § 2 UTAG, § 5 RPflG
Verfahrensgang:AG Stuttgart 7 FH 1730/00 vom 16.04.2002

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 75/02 vom 05.08.2002

Die Aussetzung des Verfahrens ist in analoger Anwendung von § 148 ZPO zulässig, wenn die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes bereits Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens ist. Das Amtsgericht kann nach § 148 ZPO analog erst verfahren, wenn feststeht, dass das zuständige Rechtsmittelgericht die Sache entweder selbst nach § 148 ZPO aussetzen würde oder dass es das Verfahren nach Art. 100 GG aussetzen und zum Gegenstand einer Richtervorlage machen müsste, weil es zuvor bereits andere Sachen bezogen auf die gleiche Rechtsnorm nach Art. 100 GG vorgelegt hat.

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