JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 05.07.2001, Aktenzeichen: 3 Ws 134/01

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ws 134/01

Beschluss vom 05.07.2001

Leitsatz:	Wird wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht auf Verfall oder Verfall von Wertersatz erkannt, erlaubt § 111 i StPO die Aufrechterhaltung einer auf § 111 b StPO gestützten Sicherungsmaßnahme -- einer Beschlagnahme oder eines vollzogenen dinglichen Arrests -- nur bis zu einer Dauer von drei Monaten über den Zeitpunkt der dahingehenden tatrichterlichen Entscheidung hinaus.
Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Vorschriften:	StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, StPO § 111 b, StPO § 111 i,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 19 KLs 163 Js 60604/00 StA Stuttgart 163 Js 60604/00

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