JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 05.06.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 131/03

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ws 131/03

Beschluss vom 05.06.2003

Leitsatz:	Die bloße Untätigkeitsbeschwerde ist dem Rechtsmittelsystem der Strafprozessordnung fremd; sie kann ausnahmsweise dann als zulässig erachtet werden, wenn durch die Untätigkeit des mit der Sache befassten Gerichts eine Situation einzutreten droht, die einer endgültigen Entscheidung gleichkäme.
Rechtsgebiete:	StPO, MRK
Vorschriften:	StPO § 304 Abs. 1, MRK Art. 5 Abs. 3 S. 2, MRK Art. 6 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 35 Ns 100 Js 72213/97 AG Stuttgart 105 Ls 100 Js 72213/97

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