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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 05.04.2006, Aktenzeichen: 16 UF 7/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 UF 7/06

Beschluss vom 05.04.2006


Leitsatz:Zur Kürzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 1587 h BGB wegen der unvermindert fortbestehenden Krankenhausversicherungspflicht des Ausgleichspflichtigen für die auszugleichende Betriebsrente.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1587 h BGB, § 1587 k BGB, § 1585 b BGB
Verfahrensgang:AG Ulm/D. 1 F 1767/02 (VA) vom 18.06.2003

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 7/06 vom 05.04.2006

Zur Kürzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 1587 h BGB wegen der unvermindert fortbestehenden Krankenhausversicherungspflicht des Ausgleichspflichtigen für die auszugleichende Betriebsrente.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 132/06 vom 31.03.2006

1. Eine sonstige Beendigung im Sinn des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO liegt vor, wenn das Verfahren nicht mehr weiter betrieben wird oder das Gericht das Ruhen des Verfahrens ausgesprochen hat. Beim Ruhen des Verfahrens ist für den Fristbeginn die letzte Verfahrenshandlung und nicht die Anordnung des Weglegens der Akten entscheidend.

2. Ist die Partei danach zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht verpflichtet, darf die bewilligte Prozesskostenhilfe nicht aufgehoben werden, weil eine solche Erklärung nicht abgegeben worden ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 80/06 vom 31.03.2006

Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der andere Elternteil am Umgang kein Interesse hat.
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