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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 05.04.2001, Aktenzeichen: 4 Ws 76/2001 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 76/2001

Beschluss vom 05.04.2001


Leitsatz:Ist die nach § 472 Abs. 1 StPO erforderliche Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers unterblieben, so kann ein vom Nebenkläger gestellter Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO ausgelegt werden.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO

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OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 2/01 vom 05.04.2001

Leitsatz:

1. Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff auf Schutzmaßnahmen gegen elektromagnetische Felder besteht nach der Elektrifzierung einer Eisenbahnstrecke nicht, wenn für die Elektrifizierung ein Planfeststellungsbeschluß erlassen und rechtsbeständig geworden ist.

2. Der Schadensersatzanspruch nach § 2 HaftPflG setzt eine Substanzbeeinträchtigung voraus. Für reine Nutzungsbeeinträchtigungen - hier Bildverzerrungen auf Computermonitoren durch elektromagnetische Felder - besteht keine Haftung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 76/2001 vom 05.04.2001

Ist die nach § 472 Abs. 1 StPO erforderliche Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers unterblieben, so kann ein vom Nebenkläger gestellter Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO ausgelegt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 494/2000 vom 03.04.2001

- Parteireisekosten / Zeitversäumnis -

Der gesetzliche Vertreter (oder sonst Beauftragte) einer Partei, die Juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts ist, erhält bei einer Reise zur Terminswahrnehmung für die Zeitversäumnis ohne Nachweis den Höchstsatz nach § 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG (Bestätigung von Senat, Die Justiz 1978, 405; MDR 1990, 635 = NJW-RR 1990, 1341 = JurBüro 1990, 889).
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