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OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 VAs 1/08

Beschluss vom 05.02.2008

Leitsatz:	Eine falsche Versicherung an Eides Statt, die zur Erlangung eines Ersatzführerscheins abgegeben wird, stellt dann keine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat im Sinne des 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG dar, wenn der Täter nach wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.
Rechtsgebiete:	StVG
Vorschriften:	StVG § 5 Satz 1, StVG § 28 Abs. 3 Nr. 1,

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