JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 05.02.2007, Aktenzeichen: 4 Ws 391/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 391/06

Beschluss vom 05.02.2007

Leitsatz:	1. Fehlt bei der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung ganz oder teilweise der Hinweis, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann (§ 186 Abs. 2 Satz 5 ZPO), so ist die Zustellung unwirksam. 2. Der Aushang einer Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung hat nur bei dem Gericht zu erfolgen, bei dem das Verfahren anhängig ist. Bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung ist daher die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Landgerichts auszuhängen. Ein Aushang beim Amtsgericht führt zur Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 37 Abs. 1, ZPO § 40, ZPO § 186 Abs. 2,
Stichworte:	Strafrecht,
Verfahrensgang:	LG Heilbronn 6 Ns 14 Js 24491/04 vom 06.11.2006

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 05.02.2007, Aktenzeichen: 4 Ws 391/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.