OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 39/09

Beschluss vom 04.02.2009


Leitsatz:Zur Höhe der Verfahrensgebühr des Klägervertreters und deren Erstattungsfähigkeit, wenn:

a) der Streitwert durch die Erhebung einer Widerklage erhöht wird,

b) danach der Rechtsstreit unterbrochen wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten/Widerklägers,

c) lediglich der Passivprozesses (Klage) durch die Klägerin wieder aufgenommen wird, nicht aber der Aktivprozess (Widerklage) durch den Insolvenzverwalter,

d) eine Abtrennung der Verfahren über die Klage und die Widerklage stattfindet

e) und im Passivprozess (Klage) ein Urteil ergeht, in dem über die insgesamt bisher angefallenen Kosten des Rechtsstreits entschieden wird.
Rechtsgebiete:RVG-VV, ZPO, InsO
Vorschriften:§ RVG-VV Nr. 3100, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 145 Abs. 1 ZPO, § 145 Abs. 2 ZPO, § 240 S. 1 ZPO, § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 85 Abs. 2 InsO
Verfahrensgang:LG Heilbronn, 6 O 47/06 vom 01.12.2008

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b) und der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die zwar nicht am Ort des Prozessgerichts, aber in einer geringeren Entfernung zu diesem mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist

c) und einer dieser Anwälte den ersten von mehreren Verhandlungsterminen wahrgenommen hat.
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