JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 03.11.2008, Aktenzeichen: 8 W 457/08

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 457/08

Beschluss vom 03.11.2008

Leitsatz:	Gem. § 140 Abs. 3 Markengesetz besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch bezüglich der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache, soweit der Gegenpartei die Kosten auferlegt wurden. Bei einer objektiven (kumulativen) Klagenhäufung beschränkt sich die auf § 140 Abs. 3 Markengesetz gestützte Erstattungspflicht nur auf die - abtrennbaren - kennzeichenrechtlichen Ansprüche. Im übrigen beurteilt sich die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten nach § 91 Abs. 1 ZPO.
Rechtsgebiete:	MarkenG, ZPO
Vorschriften:	MarkenG § 140 Abs. 1, MarkenG § 140 Abs. 3, ZPO § 91 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart, 17 O 72/08 vom 27.06.2008

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