Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 03.07.2001, Aktenzeichen: 8 W 88/01 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 88/01

Beschluss vom 03.07.2001


Leitsatz:1. Ist die Verbindung zweier gleichartiger Prozesse unterblieben und sind zwei Kostengrundentscheidungen ergangen, kann die Rechtspflegerin die Verbindung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht nachholen.

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann jedoch geprüft werden, ob die Geltendmachung von Ansprüchen in mehreren Prozessen zu nicht vertretbaren Mehrkosten geführt hat.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 103 Abs. 1 ZPO, § 147 ZPO
Stichworte:Notwendigkeit / Mehrere Prozesse - Bindung an Kostentitel
Verfahrensgang:LG Ulm/D. 3 O 306/2000
LG Ulm/D. 3 O 307/2000

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 03.07.2001, Aktenzeichen: 8 W 88/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 569/2000 vom 03.07.2001

Das von einem Kellner üblicherweise vereinnahmte "Trinkgeld" ist nicht im Wege der Forderungspfändung gegenüber dem Gastwirt pfändbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 87/01 vom 03.07.2001

1. Ist die Verbindung zweier gleichartiger Prozesse unterblieben und sind zwei Kostengrundentscheidungen ergangen, kann die Rechtspflegerin die Verbindung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht nachholen.

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann jedoch geprüft werden, ob die Geltendmachung von Ansprüchen in mehreren Prozessen zu nicht vertretbaren Mehrkosten geführt hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 88/01 vom 03.07.2001

1. Ist die Verbindung zweier gleichartiger Prozesse unterblieben und sind zwei Kostengrundentscheidungen ergangen, kann die Rechtspflegerin die Verbindung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht nachholen.

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann jedoch geprüft werden, ob die Geltendmachung von Ansprüchen in mehreren Prozessen zu nicht vertretbaren Mehrkosten geführt hat.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-STUTTGART - 03.07.2001, 8 W 88/01 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum