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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 03.02.2009, Aktenzeichen: 8 W 34/009 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 34/009

Beschluss vom 03.02.2009


Leitsatz:Der Senat bleibt mit der überwiegenden Anzahl der Oberlandesgerichte dabei, dass auch ein "eingeschränktes" Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 GKG-KV von 3,0 auf 1,0 führt.
Rechtsgebiete:ZPO, GKG-KV
Vorschriften:§ 91 ZPO, § 93 ZPO, § 307 Satz 1 ZPO, § GKG-KV Nr. 1211 Ziff. 2
Verfahrensgang:LG Ravensburg, 3 0 370/08 vom 25.11.2008

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b) und der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die zwar nicht am Ort des Prozessgerichts, aber in einer geringeren Entfernung zu diesem mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist

c) und einer dieser Anwälte den ersten von mehreren Verhandlungsterminen wahrgenommen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 34/09 vom 03.02.2009

Der Senat bleibt mit der überwiegenden Anzahl der Oberlandesgerichte dabei, dass auch ein "eingeschränktes" Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 GKG-KV von 3,0 auf 1,0 führt.
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