JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 03.02.2009, Aktenzeichen: 8 W 29/09

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 29/09

Beschluss vom 03.02.2009

Leitsatz:	Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn: a) der "Hausanwalt" am Geschäftssitz der Beklagten beauftragt wird, obwohl deren rechtliche Angelegenheiten in Teilzeit von einem Juristen betreut werden b) und der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die zwar nicht am Ort des Prozessgerichts, aber in einer geringeren Entfernung zu diesem mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist c) und einer dieser Anwälte den ersten von mehreren Verhandlungsterminen wahrgenommen hat.
Rechtsgebiete:	ZPO, RVG-VV
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 HS 2, ZPO §§ 103 ff, RVG-VV Nr. 7003, RVG-VV Nr. 7004, RVG-VV Nr. 7005, RVG-VV Nr. 7006,
Verfahrensgang:	LG Heilbronn, 4 O 47/07 vom 01.10.2008

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