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JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTBeschluss vom 03.02.2006, Aktenzeichen: 8 WF 7/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 7/06

Beschluss vom 03.02.2006


Leitsatz:1. Die Erteilung der richterlichen Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich bedarf einer Begründung, wenn die Voraussetzungen des § 313a Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

2. Eine Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 KV / GKG tritt nicht ein, wenn die Parteien allein bezüglich des Scheidungsausspruchs auf Rechtsmittel verzichtet haben, nicht aber hinsichtlich der Genehmigung der Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, und deshalb die gemeinsame Entscheidung über Scheidung und Genehmigung der Vereinbarung über den Versorgungsausgleich zu letzterer eine Begründung enthält.

3. Gebührenrechtlich ist es unerheblich, welchen Umfang die Begründung hat und ob sie inhaltlich aussagekräftig ist.
Rechtsgebiete: KV/GKG, ZPO, BGB
Vorschriften:§ KV/GKG Nr. 1311, § 313a Abs. 2 ZPO, § 1587o Abs. 2 S. 3 BGB
Verfahrensgang:AG - FamG - Waiblingen 11 F 200/05 vom 27.12.2005

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