JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 02.10.2006, Aktenzeichen: 6 U 8/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 U 8/06

Beschluss vom 02.10.2006

Leitsatz:	Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Lassen sich Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 5 (1) der Richtlinie 85/577/EWG dahin gehend auslegen, dass der nationale Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, das nach Artikel 5 der Richtlinie eingeräumte Recht, zurückzutreten, trotz fehlerhafter Belehrung des Verbrauchers dadurch zeitlich zu begrenzen, dass es einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag erlischt? Falls der Gerichtshof die erste Vorlagefrage verneint: 2. Ist die Richtlinie 85/577/EWG dahin gehend auszulegen, dass das Recht, zurückzutreten, vom Verbraucher - insb. nach Abwicklung des Vertrags - nicht verwirkt werden kann, wenn er nicht nach Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie belehrt wurde?
Rechtsgebiete:	EG, Richtlinie 85/577/EWG, HWiG
Vorschriften:	EG Art. 234, Richtlinie 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, Richtlinie 85/577/EWG Art. 5 (1), HWiG idF vom 16.01.1986 § 2 Abs. 1 S. 4,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 8 O 694/04

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