Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 02.08.2002, Aktenzeichen: 5 Ws 54/2002 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 Ws 54/2002

Beschluss vom 02.08.2002


Leitsatz:Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch führt, auch wenn sie vor der Hauptverhandlung erfolgt, nicht gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 HS 2 StPO zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 464 Abs. 3 StPO, § 400 Abs. 1 StPO
Verfahrensgang:LG Stuttgart 39 Ns 106 Js 31660/01 vom 25.04.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 02.08.2002, Aktenzeichen: 5 Ws 54/2002 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 54/2002 vom 02.08.2002

Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch führt, auch wenn sie vor der Hauptverhandlung erfolgt, nicht gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 HS 2 StPO zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 120/02 vom 01.08.2002

Hat das Amtsgericht nach Einstellung des Verfahren durch die Staatsanwaltschaft dem Anzeigeerstatter die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen auferlegt, ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom Rechtspfleger des Amtsgerichts zu erlassen, nicht von dem der Staatsanwaltschaft. Das Strafverfahren kennt - im Gegensatz zum Bußgeldverfahren - einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Staatsanwaltschaft nicht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 13/02 vom 30.07.2002

1. Der Hausarzt muss einen Patienten, bei dem nach einer Operation der Verdacht auf ein Liquorunterdurcksyndrom mit Kopfschmerzen nach einer Spinalanästhesie besteht, zur Behandlung an einen Anästhesisten überweisen.

2. Eine solche Überweisung muss dokumentiert werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: