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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 02.06.2004, Aktenzeichen: 16 WF 110/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 WF 110/04

Beschluss vom 02.06.2004


Leitsatz:Hat der Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung über eine persönliche Eigenschaft (hier: Zeugungsunfähigkeit) berechtigte Ehegatte nach Aufdeckung der Täuschung noch einige Monate mit dem anderen zusammengelebt, kann dies nicht als Bestätigung (§ 1315 BGB) gewertet werden, wenn er in dieser Zeit durchgehend, aber vergeblich versucht hat, den anderen zur Teilnahme an medizinischen Maßnahmen zur Behebung der störenden Eigenschaft zu veranlassen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB
Stichworte:Eheaufhebung, Bestätigung
Verfahrensgang:AG Wangen im Allgäu 2 F 45/04 vom 15.04.2004

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 110/04 vom 02.06.2004

Hat der Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung über eine persönliche Eigenschaft (hier: Zeugungsunfähigkeit) berechtigte Ehegatte nach Aufdeckung der Täuschung noch einige Monate mit dem anderen zusammengelebt, kann dies nicht als Bestätigung (§ 1315 BGB) gewertet werden, wenn er in dieser Zeit durchgehend, aber vergeblich versucht hat, den anderen zur Teilnahme an medizinischen Maßnahmen zur Behebung der störenden Eigenschaft zu veranlassen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 35/04 vom 28.05.2004

1. Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer additiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB kommt unter weniger schwerwiegenden Voraussetzungen in Betracht als zu einer exklusiven Einbenennung nach S. 1 der Vorschrift.

2. Die Anträge auf Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung in der einen oder anderen Form können im Eventualverhältnis miteinander verbunden werden.

3. Die Durchführung eines Ersetzungsverfahrens nach § 1618 S. 4 BGB setzt nicht voraus, dass die erforderlichen Erklärungen (die zu ersetzende ausgenommen) bereits in der gesetzlich gebotenen Form (§ 1618 S. 5 BGB) abgegeben sind.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 222/03 vom 19.05.2004

1. Baugeldempfänger tragen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und wie sie Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 1 GSB zweckentsprechend verwandt haben.

2. Geschützt sind Baugläubiger, deren Leistung einen unmittelbaren Beitrag zur Herstellung des Baus leisten, der sich in aller Regel in einer Werterhöhung zeigt.

3. Von bedingtem Vorsatz ist in aller Regel auszugehen, wenn der Empfänger von Geldern für die Errichtung eines Baus wußte, dass die empfangenen Gelder Fremdmittel sind, die grundpfandrechtlich auf dem zu bebauenden Grundstück abgesichert sind und die Verletzung der Verwendungspflicht billigend in Kauf genommen hat.

4. Größere Bauvorhaben werden regelmäßig durch grundpfandrechtlich abgesicherte Fremdmittel finanziert.

5. Bedingter Vorsatz bezüglich der Baugeldeigenschaft liegt bereits vor, wenn der Baugeldempfänger sich keine Kenntnis dazu verschafft, woher die Mittel kommen, sondern insofern gleichgültig bleibt.
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