JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Beschluss vom 01.03.2004, Aktenzeichen: 2 Ws 225/2003

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 Ws 225/2003

Beschluss vom 01.03.2004

Leitsatz:	Die vom Verurteilten vorgebrachten neuen Tatsachen müssen geeignet sein, den Schuldspruch zu erschüttern und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen. Dies ist nicht der Fall, wenn bereits in der früheren Hauptverhandlung ein entsprechender Beweisantrag hätte abgelehnt werden können (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 2 Ws 42/97 -).
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 359 Nr. 5, StPO § 366, StPO § 368,
Verfahrensgang:	LG Ravensburg 2 KLs 22 Js 14251/03 jug vom 01.12.2003

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