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Oberlandesgericht Schleswig
Entscheidungen 11 / 2008
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 11/08 vom 25.11.2008
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Niederstwertprinzip, Leibrentenverpflichtung |
| Leitsatz: | Ist bei der Anwendung des Niederstwertprinzips (§ 2325 Abs. 2 S. 2 BGB) der Wert eines Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich, so kommt ein dem Erblasser vorbehaltener Nießbrauch nicht als Wertminderung der Schenkung in Ansatz, wohl aber eine Verpflichtung des Grundstücksübernehmers zur Zahlung einer Leibrente an den Erblasser. Die Bewertung der Leibrentenverpflichtung erfolgt abstrakt kapitalisiert nach der Anl. 9 zu § 14 BewG. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 3 U 11/08 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 39/07 vom 25.11.2008
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gebrauchtwagenkauf, Standzeit, Mangel |
| Leitsatz: | Ob beim Gebrauchtwagenverkauf ein Sachmangel des Fahrzeugs nach § 434 Abs. 1 S. 2 Ziffer 2 BGB wegen einer nicht offen gelegten Abweichung zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung vorliegt, muss - soweit es sich nicht um einen Jahreswagen, sondern um ein bereits älteres Fahrzeug handelt - im Einzelfall unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters, insbesondere der Dauer seiner Zulassung im Verkehr, bestimmt werden. Beim Verkauf eines ca. 2 Jahre und 9 Monate bereits zugelassenen Cabrios mit einem km-Stand von 19.500 ist eine Standzeit von 14 Monaten zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung noch kein Mangel. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 3 U 39/07 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 14/08 vom 13.11.2008
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beibringungsgrundsatz |
| Leitsatz: | Wenn das Gericht aus antragsgemäß beigezogenen Akten einen bisher schriftsätzlich nicht vorgetragenen Sachverhalt durch gezielte Fragen an die Parteien in den Prozess einführt, liegt darin kein Verstoß gegen den Verhandlungs(Beibringungs-)grundsatz (Abgrenzung zu BGH NJW 1994,3295) |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 14/08 |
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