JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Haftungsprivilegierung, Nutztierhaltung, Entlastungsbeweis |
| Leitsatz: | Die Haftungsprivilegierung der Nutztierhaltung in § 833 S. 2 BGB (Möglichkeit des Entlastungsbeweises bei Schädigung durch ein Nutztier) mag nicht mehr zeitgemäß sein und der Gesetzgeber könnte gehalten sein, die Privilegierung aufzuheben; das ändert aber an der Verfassungsmäßigkeit der Norm nichts. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 13/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Testamentsvollstrecker, Entlassung des, Dauervollstreckung |
| Leitsatz: | 1. Die Testamentsauslegung nach § 2084 BGB kann ergeben, dass eine angeordnete Dauervollstreckung über die 30-Jahres-Grenze hinaus - hier bis zum Tod des Vorerben - fortdauern soll (§ 2210 S.2 BGB). 2. Nimmt ein Testamentsvollstrecker einen wesentlichen Teil des Nachlasses nicht in seine Verwaltung und verschweigt er den Erben die Existenz dieses Vermögen über 25 Jahre, liegt ein wichtiger Grund zu seiner Entlassung iSd § 2227 BGB vor. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 3 Wx 98/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, PfandleihVO |
| Schlagworte: | Pfandleihvertrag, Rücktrittsrecht vom |
| Leitsatz: | 1. Zum Rücktrittsrecht des Pfandleihers bei nachträglich veränderten Markenuhren. 2. Beim Pfandleihvertrag kann der Pfandleiher die gemäß der PfandleihVO vereinbarten - gegenüber den allgemeinen Vorschriften (§§ 280, 286ff. BGB) erhöhten - Zinsen und Kosten nur bis zur Beendigung des Vertrages verlangen. Dabei stehen die Fälle des Rücktritt bzw. der Kündigung der ordentlichen Beendigung durch Darlehnsrückzahlung oder Verwertung gleich. 3. Bei erheblichem Unterliegen bezüglich Zinsen und Kosten ist die Kostenquote nach Maßgabe des diese mitberücksichtigenden fiktiven Streitwerts zu bilden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 15/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, Platzusancen für den Hamburgischen Warenhandel |
| Schlagworte: | Schiedsvereinbarung, freundschaftliche Arbitrage, Schiedsverfahren, Schiedsgericht |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des Begriffs der "freundschaftlichen Arbitrage". |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 SchH 1/08 | |