JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 04 / 2008
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | Gebührenermäßigung, Eigentumsumschreibung |
| Leitsatz: | 1. Eine Gebührenermäßigung gem. § 60 Abs. 2 KostO kommt nicht in Betracht, wenn als neue Eigentümer nicht die Abkömmlinge sondern als neuer Eigentümer eine GbR eingetragen wird, deren Gesellschafter die Abkömmlinge des eingetragenen Eigentümers sind. 2. Werden die Namen der Kinder des Kostenschuldners mit dem Zusatz "in BGB-Gesellschaft" in das Grundbuch eingetragen, wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass das Grundstückseigentum der GbR und nicht den Kindern zusteht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 8/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vorstandsmitglied Verein, Ausschluss aus Verein |
| Leitsatz: | 1. Der Vorstand ist nicht berechtigt, ein Vorstandsmitglied des Vereins aus diesem auszuschließen, auch wenn die Vereinssatzung grundsätzlich für den Vereinsausschluss eine entsprechende Zuständigkeit des Vorstandes vorsieht. Diese Regelung ist auf den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern nicht anwendbar, da anderenfalls das Recht der Mitgliederversammlung als dem höchsten Vereinsorgan zur Bestellung und zum Widerruf der Bestellung des Vorstandes unterlaufen würde. 2. Die Subsumtion des Sachverhalts unter die die Voraussetzungen eines Vereinsausschlusses normierende Vorschrift der Vereinssatzung unterliegt nur der beschränkten Prüfung staatlicher Gerichte dahingehend, ob die verhängte Ordnungsmaßnahme willkürlich oder grob unbillig ist. Auf der Basis einer nur sehr vagen Verdachtslage kann sich ein Vereinsauschluss als grob unbillig darstellen. Er kann auch billigerweise nicht auf solche Umstände gestützt werden, die Organen des Vereins bekannt waren und die gleichwohl geduldet wurden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 95/07 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, AVNot Schl.-H. |
| Schlagworte: | Auwahlentscheidung Notarbewerber, Beurteilungsspielraum |
| Leitsatz: | Bei der Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle für einen (Anwalts-)Notar kann die Justizverwaltung bei Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums nach § 6 Abs. 3 BNotO, 7 Abs. 1 AVNot Schl.H. auch einem Bewerber mit der geringeren Punktzahl den Vorzug geben, soweit dieser Bewerber im Rahmen einer wertenden Gesamtschau besser geeignet erscheint. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn bei dem punktbesseren Bewerber im Bereich einer der beiden für die fachliche Eignung wesentlichen Komponenten - den praktisch erworbenen Fähigkeiten und Kenntnissen sowie der theoretischen Fortbildung - ein vollständiger Ausfall festzustellen ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, Not 1/08 | |
| Rechtsgebiete: | PStG, PersStdGAV, DA, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die Ergänzung des Geburtseintrags durch die Beischreibung eines Randvermerks stellt sich als Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags dar. 2. Gegenstand einer Berichtigung kann auch ein einschränkender Zusatz im Sinne der §§ 285 Abs. 2 Satz 3; 266 Abs. 1a Satz 1 DA sein. 3. Der Beweiswert deutscher Urkunden (z. B. Aufenthaltsgestattung, Reiseausweis, Personalausweis, Reisepass, Vaterschaftsanerkennung) reicht nicht weiter als die Grundlagen, die der ausstellenden Behörde zur Prüfung vorlagen. 4. Der einschränkende Zusatz "die Richtigkeit der Personaldaten der Eltern und des Kindes sind urkundlich nicht nachgewiesen" ist geboten, wenn keine einwandfreien Urkunden vorliegen, die sich auf ein zuverlässiges Register zurückführen lassen. Eidesstattliche Versicherungen, Aussagen von Zeugen und Sachverständigengutachten sowie der Umstand, dass der Betroffene die erforderlichen einwandfreien Urkunden nicht erlangen kann, vermögen hieran nichts zu ändern. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 12/08 | |