JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 02 / 2008
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GmbHG, AktG, ZPO |
| Schlagworte: | Auskunftserzwingungsverfahren, Anfechtungsklage, Aussetzung des Verfahrens |
| Leitsatz: | 1. Die sofortige Beschwerde nach den §§ 132 III 2, 99 III AktG ist auch dann zulässig, wenn das Landgericht irrtümlich die "weitere Beschwerde" zugelassen hat. 2. Wird dem Gesellschafter einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung eine begehrte Auskunft verweigert, steht ihm grundsätzlich das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG zur Verfügung, in dem geklärt werden muss, ob der Informationsanspruch besteht oder ein Verweigerungsgrund - etwa nach § 51a II 1 GmbHG - eingreift. Er kann auch dann nicht auf die Anfechtung des informationsverweigernden Beschlusses verwiesen werden, wenn eine selbständige Anfechtbarkeit ausnahmsweise in Betracht kommt. 3. Ist Klage auf Einziehung des Gesellschaftsanteils des Gesellschafters erhoben worden, kann das von ihm angestrengte Verfahren nach § 51 b GmbHG analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung über das Einziehungsbegehren ausgesetzt werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 5 W 68/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Pflegemehrbedarf, Fortkommensschaden |
| Leitsatz: | 1) Abänderung eines privatschriftlichen Vergleichs betreffend Pflegemehrbedarf (§ 843 Abs. 1 BGB), wenn sich die Parteien in dem Vergleich der (entsprechenden) Anwendung des § 323 ZPO unterworfen haben 2) Bemessung des Fortkommensschadens eines bei den Eltern lebenden jugendlichen Schwerbehinderten (hier unter Heranziehung der Entwicklung des nicht behinderten Zwillingsbruders) |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 4 U 149/07 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, BauGB |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Erschließungsvertrag |
| Leitsatz: | Für Ansprüche auf Grundstücksübertragung aus einem Erschließungsvertrag ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 122/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Barunterhaltspflicht, Kindesbetreuung |
| Leitsatz: | Wird ein Wechselmodell nicht praktiziert, ist allein der nicht betreuende Elternteil barunterhaltspflichtig. Die alleinige Barunterhaltspflicht besteht, solange das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei dem anderen Elternteil liegt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 10 UF 212/07 | |