JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, ARB 94, ARB 75 |
| Schlagworte: | Haftung des Rechtsanwalts, Deckungsanfrage, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens |
| Leitsatz: | 1. Die verspätete oder unvollständige Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung kann den Rechtsanwalt zu einem Schadensersatz verpflichten. 2. Die Frage, wie eine Rechtsschutzversicherung nach § 18 ARB 94 bei rechtzeitiger und vollständiger Deckungsanfrage entschieden hätte, hat das Regressgericht - ohne Vorliegen besonderer Umstände - nach der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten oder erhobenen Klage zu beurteilen, und zwar entsprechend den zu § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen. 3. Die Vereinbarung eines Stichentscheides nach § 17 Abs. 2 ARB 75 muss rechtzeitig im Prozess vorgetragen werden. 4. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens kann durch die Nichtbeachtung früherer und späterer Belehrungen des Rechtsanwaltes widerlegt werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 27/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Feststellungsklage |
| Leitsatz: | 1. Bei einer auf Feststellung des Fortbestand eines Krankenversicherungsvertrags gerichteten Klage ist der Streitwert in der Regel in entsprechender Anwendung des § 3 ZPO und unter Berücksichtigung des § 9 ZPO auf den 3 1/2-fachen Jahresbetrag der vereinbarten Versicherungsprämie zu schätzen. 2. Der damit gegebene Regelwert bedarf allerdings der Ergänzung in den Fällen, wo eine bestimmte Versicherungsleistung zwar noch nicht im Klageverfahren geltend gemacht worden, die Inanspruchnahme nach der Darstellung des Versicherers aber absehbar ist. Ungeachtet der konkreten Erfolgsaussichten ist der Wert dann um 50% des Betrages der behaupteten Versicherungsleistung zu erhöhen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 14/08 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, GmbHG, AktG |
| Schlagworte: | Limited, Eintragung Handelsregister |
| Leitsatz: | Bei der Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen "Limited" muss ihr Gegenstand so bestimmt angegeben werden, dass der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die betreffenden Wirtschaftskreise hinreichend erkennbar wird. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 278/07 | |
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