JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Haftung des Rechtsanwalts |
| Leitsatz: | Zu den Pflichten eines Rechtsanwaltes gehört es, Klaganträge so zu formulieren und zu stellen, dass damit das klägerische Rechtsschutzziel erreicht, das klägerische Interesse im Falle des Obsiegens durchgesetzt werden kann. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 11/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, BGB |
| Schlagworte: | Urteilsweitergabe, Konkurrentenschutz |
| Leitsatz: | 1. Überlässt ein Mitbewerber Dritten den Text eines Urteils, aus dem sich Hinweise auf das geschäftliche Handeln eines Konkurrenten ergeben, ist dies zulässig, wenn der Wettbewerber dafür einen hinreichenden Anlass besitzt und sich sein Vorgehen nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. 2. Wer aktiv im Wirtschaftsleben handelt und sich im Rahmen dieses Handelns der Kritik von Mitbewerbern durch wahrheitsgemäße Angaben über sein geschäftliches Verhalten ausgesetzt sieht, kann sich dagegen nicht auf die wesentlich strengeren Grundsätze berufen, die die Rechtsprechung für den Schutz der Intim- und Privatsphäre entwickelt hat. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 96/07 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, FGG |
| Schlagworte: | Notarbeschwerde, Kostenerstattung |
| Leitsatz: | 1. Nach Rücknahme der Notarbeschwerde hat die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten gemäß § 15 Abs. 2 BNotO, 13a Abs. 1 Satz 1 FGG nach billigem Ermessen zu erfolgen. §§ 516 Abs. 3, 565 ZPO sind nicht entsprechend anwendbar. 2. Es entspricht grundsätzlich der Billigkeit, wenn derjenige, der ein Rechtsmittelverfahren in Gang gebracht und sein Rechtsmittel zurückgenommen hat, die einem anderen dadurch entstandenen Kosen zu erstatten hat. 3. Als besondere Umstände, die ausnahmsweise eine abweichende Entscheidung rechtfertigen, kommt u. a. in Betracht, in welchem Maße die Einlegung des Rechtsmittels bei objektiver Betrachtungsweise veranlasst war und/oder seine Rücknahme auf Grund eines gerichtlichen Hinweises bei schwieriger Rechtslage erfolgte. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 252/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Strafvollzug, Besitz von DVD |
| Leitsatz: | Der Besitz von DVD-Filmen mit "FSK-18 Freigabe" durch Gefangene darf in Justizvollzugsanstalten mit erhöhtem Sicherheitsstandard generell untersagt werden (Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 VollzWs 533/07 | |