JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Lebenslanges Wohnrecht |
| Leitsatz: | Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente, wenn für diesen Fall eine Regelung im Überlassungsvertrag nicht getroffen worden ist und keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, welche Regelung die Vertragsparteien getroffen hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 57/07 | |
| Rechtsgebiete: | GenG |
| Schlagworte: | Genossenschaft, Vertreterversammlung der eG |
| Leitsatz: | Ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, kann Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten. Daran hat sich auch nach der Reform des Genossenschaftsrechts 2006 nichts geändert. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 68/07 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 12 / 2007 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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