JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, VVG, AHB 91 |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, rechtliches Interesse, Vorsatz, Schaden, Haftpflichtprozess, Haftpflichtversicherung, Deckungsprozess, Trennungsprinzip, Voraussetzungsidentität, Feuerlöscher, Kirche, Jugendlicher, Quotelung |
| Leitsatz: | Zum Ausschluss von Ansprüchen in der Haftpflichtversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens (hier verneint bei der Betätigung eines Feuerlöschers in einer Kirche durch einen Fünfzehnjährigen). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 9/07 | |
| Rechtsgebiete: | UVG, SGB II |
| Schlagworte: | Rückübertragung Unterhaltsansprüche |
| Leitsatz: | Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, soweit es sich um zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragene Unterhaltsansprüche handelt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 304/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Schlagworte: | Wohnung, Zwangsöffnung, Betreuungsrecht |
| Leitsatz: | § 1896 BGB gibt grundsätzlich keine gesetzliche Grundlage dafür, den Betreuer zu ermächtigen, das Wohnhaus des Betreuten gegen dessen Willen zwangsweise öffnen zu lassen, um es - etwa zu Verkaufszwecken - zu betreten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 196/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterhalt, Erwerbsobliegenheit gesteigerte |
| Leitsatz: | Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern muss sich der unterhaltspflichtige Elternteil auch geringfügige Einkünfte aus Nebentätigkeit fiktiv anrechnen lassen. Insoweit kann er sich in aller Regel auch nicht darauf berufen, dass er wegen seiner Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr an einer geringfügigen Nebentätigkeit gehindert sei. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 10 UF 89/07 | |