JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 06 / 2007
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, StVollzG, MVollzG S-H. |
| Schlagworte: | Betreuung, Betreuungsrecht, Maßregelvollzug |
| Leitsatz: | Die Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers mit den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge für einen nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten bedarf im Hinblick darauf, dass die ärztliche Behandlung der Anlasskrankheit dem Krankenhaus obliegt, einer näheren Begründung. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 134/07 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Rechtsmittelbelehrung |
| Leitsatz: | Die sofortig weitere Beschwerde nach § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG ist auch dann unzulässig, wenn sich das Landgericht zu deren Zulassung nicht ausdrücklich geäußert hat. Eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde durch das Beschwerdegericht nicht ersetzen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 135/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, EuGVVO |
| Schlagworte: | Zuständigkeitsbestimmung, Mahnverfahren |
| Leitsatz: | Steht nicht fest, dass eines der Gerichte, die sich für unzuständig erklärt haben, für den Rechtsstreit zuständig ist, so kann eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht erfolgen und ist die Vorlage unzulässig. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 111/07 | |
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