JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | TierSchG, OWiG |
| Schlagworte: | Tierschutzrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Verbotsirrtum |
| Leitsatz: | 1. Das sich aus § 16 Abs. 2 und 3 TierSchG ergebende Auskunfts- und Betretungsrecht der zuständigen Behörden betrifft alle Formen der den Anforderungen des Tierschutzgesetzes unterliegenden Tierhaltungen. Ob die Tierhaltung zugleich der "Aufsicht" im Sinne des § 16 Abs. 1 TierSchG unterliegt, ist unerheblich. 2. Hat der Tierhalter nach unrichtiger Beratung durch seinen Rechtsanwalt der zuständigen Behörden das Betreten seines Grundstücks verboten, so scheitert die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 26 TierSchG am unvermeidbarem Verbotsirrtum des Betroffenen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 Ss Owi 44/07 (36/07) | |
| Rechtsgebiete: | UmwG, FGG, HRV |
| Leitsatz: | 1. Das Anmeldeverfahren nach §§ 16 ff. UmwG unterliegt - auch hinsichtlich des Rechtsmittelzuges - den Vorschriften des FGG. 2. Die Gründe der Entscheidung des Beschwerdegerichts müssen grundsätzlich eine Darstellung des Sachverhalts und zu den wesentlichen Punkten eine rechtliche Begründung enthalten. 3. Enthält eine Anmeldung zum Handelsregister behebbare Mängel, so hat das Registergericht eine Zwischenverfügung zu erlassen. Dies gilt auch für das Beschwerdegericht, falls das Amtsgericht eine Zwischenverfügung unterlassen hat. Werden die Mängel im Beschwerderechtszug behoben, so hat das Beschwerdegericht dies in seiner Entscheidung zu berücksichtigten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 58/07 | |
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