JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Terminsgebühr, Sorgerechtsverfahren |
| Leitsatz: | In einem ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Sorgerechtsverfahren des § 1671 BGB fällt eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG an. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 41/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B, ZPO |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 17 U 21/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Partei kraft Amtes, Wirtschaftlich Beteiligte |
| Leitsatz: | 1. Wirtschaftlich beteiligt i.S.v. § 116 Ziff. 1 ZPO sind auch Gläubiger solcher Forderungen, die der Insolvenzverwalter zwar vorläufig mangels abschließender Prüfung noch bestreitet, ohne aber aufzuzeigen, dass gegen sie durchgreifende Bedenken bestehen. 2. Bei ausländischen Gläubigern - hier aus der USA - kann nicht pauschal unterstellt werden, dass ihnen eine Beteiligung an den Prozesskosten nicht zumutbar sei. 3. Bei zwölf i.S.v. § 116 ZPO anteilig zu beteiligenden Gläubigern kann sich der Insolvenzverwalter noch nicht darauf berufen, die Einziehung der für die Prozessführung erforderlichen Kosten sei ihm wegen der Vielzahl der Beteiligten und den hierbei auftretenden Schwierigkeiten unzumutbar. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 5 W 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterbringungsgenehmigung |
| Leitsatz: | Eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass konkrete Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich - unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit - die Erforderlichkeit der Heilbehandlung ergibt. Ferner bedarf es grundsätzlich der Darlegung eines konkreten Behandlungskonzeptes. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 61/07 | |