JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | EGGVG, StrVollStrO |
| Schlagworte: | Strafvollzug, Verlegung von Strafgefangenen |
| Leitsatz: | Lehnt ein Landesjustizministerium die Verlegung eines Gefangenen aus dem Vollzug eines anderen Bundesland in den eigenen Vollzug ab, kann diese Ablehnung unmittelbar nach den § 23 ff. EGGVG angefochten werden. Der Durchführung eines Verwaltungsvorverfahresn ("Vorschaltverfahrens") bedarf es nicht (Bestätigung von OLG Schleswig SchlHA 2002, 186). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 VAs 18/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Teilurteil, Wohnungsrecht |
| Leitsatz: | 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Berufungsgericht bei einem unzulässigen Teilurteil den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits zur Mitentscheidung an sich ziehen kann. 2. Ein subjektives Ausübungshindernis wie die Unterbringung des Berechtigten in einem Alten- und Pflegeheim führt in der Regel nicht zum Erlöschen eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 3 U 116/06 | |
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