Oberlandesgericht Schleswig

Entscheidungen 12 / 2006

Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:

Rechtsgebiete:	KV-KG
Schlagworte:	Gerichtsgebühren, Verbundurteil
Leitsatz:	Enthält ein als Folgesache allein den Versorgungsausgleich durchführendes Verbundurteil hinsichtlich des Scheidungsausspruches gemäß § 313 a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe, kommt eine - auf den Teilstreitwert der Scheidung begrenzte - Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 KV-GKG nicht in Betracht.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 355/06

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