JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, BauGB |
| Schlagworte: | Gemeindliches Vorkaufsrecht |
| Leitsatz: | 1. Beim Erwerb von Flächen im Wege des Vorkaufsrechtes nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist es nicht notwendig, dass die Gemeinde die Absicht hat, das Grundstück unmittelbar nach dem Erwerb planungsrechtlich zu nutzen. 2. Übt eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht für eine größere Fläche aus, obwohl ihr dieses Recht nur für einen Teilbereich zusteht, ist die Ausübung des Rechtes für diesen Teilbereich wirksam, wenn anzunehmen ist, dass sie das Vorkaufsrecht auch nur für diese kleinere Fläche ausgeübt hätte (Rechtsgedanke des § 139 BGB). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 69/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zweitschädiger, Doppelkausalität |
| Leitsatz: | Umfang der Schadenersatzpflicht des Zweitschädigers bei zwei zeitlich aufeinander folgenden Beschädigungen derselben Sache ( hier: Beschädigung einer Segelyacht). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 46/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Vereinfachtes Verfahren, Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | Im vereinfachten Verfahren nach den §§ 645 ff ZPO ist im Regelfall die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (§ 121 Abs. 2 ZPO). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 8 WF 255/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes |
| Leitsatz: | 1. Die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, einen Mandanten über die Möglichkeit einer zeitlichen Unterhaltsbegrenzung zu belehren, ist wegen der häufig wechselnden Rechtslage zum Unterhaltsrecht sorgfältig für den Zeitpunkt der Beratung zu bestimmen. 2. Ob eine entsprechende Pflichtverletzung kausal geworden ist, hängt wiederum entscheidend von der Rechtslage im zu beurteilenden Zeitraum ab. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 64/06 | |