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Oberlandesgericht Schleswig
Entscheidungen 09 / 2006
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 108/06 vom 29.09.2006
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentum, Sondereigentum |
| Leitsatz: | 1. Ein Mitsondereigentum an wesentlichen Bestandteilen von Gebäuden ist nach dem WEG grundsätzlich nicht anzuerkennen (hier: Abwasserhebeanlage). Eine Ausnahme gilt nur für das Nachbareigentum.
2. Ist Sondereigentum nicht begründet worden, so liegt im Zweifel nach der allgemeinen Regel des § 1 Abs. 5 WEG Gemeinschaftseigentum vor. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 108/06 |
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 W 4/06 vom 27.09.2006
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Realsplitting, Sicherheitsleistung |
| Leitsatz: | Dem Verlangen, die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting abzugeben, braucht der in Anspruch genommene geschiedene Ehepartner bei Gefährdung seines Nettounterhaltes nur Zug um Zug gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe der ihm durch das begrenzte Realsplitting entstehenden Steuernachteile nachzukommen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 W 4/06 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 34/06 vom 26.09.2006
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Darlegungslast, Postwurfsendungen |
| Leitsatz: | Ein Vertrag über die Verteilung von Werbeflyern im Wege von Postwurfsendungen richtet sich nach den Bestimmungen des Werkvertrages. Beruft sich der Postkunde gegen die Vergütungsforderung auf mangelnde Erfüllung, muss er angesichts der Besonderheiten dieses Massengeschäftes zunächst Anhaltspunkte dafür substantiieren, dass die Flyer tatsächlich nicht oder nur lückenhaft verteilt worden sind. In Betracht kommt insbesondere der Vortrag von Umsatzeinbußen gegenüber vergleichbaren früheren Aktionen oder die Darlegung fehlender Resonanz auf die Werbemaßnahme. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 3 U 34/06 |
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 86/06 vom 18.09.2006
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Gerichtsstand, selbständiges Beweisverfahren |
| Leitsatz: | Auch durch den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wird das Wahlrecht des § 35 ZPO für den Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO bindend ausgeübt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 86/06 |
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