JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HGB, CMR |
| Schlagworte: | Frachtauftrag, Leichtfertigkeit |
| Leitsatz: | 1. Zu den Auslegungsgrundsätzen, wer Vertragspartner eines Frachtauftrages geworden ist. 2. Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit i.S.v. § 435 HGB i.V.m. Art. 29 CMR |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 37/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Richterablehnung, Befangenheit |
| Leitsatz: | Eine pauschale und einseitige Bezugnahme auf die Argumentation einer Partei in den Gründen einer vorangegangenen Entscheidung kann aus Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit begründen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 226/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anlageberater, Anlageberatungsvertrag, Risikohinweise bei Anlageberatung |
| Leitsatz: | 1. Ein Anlageberater darf dem Kunden dann eine Geldanlage abweichend von dessen objektiven Anlagezielen empfehlen, wenn der Anleger ausdrücklich angibt, im Gegensatz zu seinen objektiven Bedürfnissen eine höhere als die übliche Rendite erzielen und hierfür auch ein entsprechend höheres Risiko eingehen zu wollen. 2. Der Anlageberater ist zwar verpflichtet, zur Beurteilung des Risikos der empfohlenen Anlage die Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse zu berücksichtigen. Er verletzt seine Pflichten aber nicht bereits dann, wenn er einzelne negative Stimmen übersieht, sofern nicht von einer eindeutig negativen Berichterstattung über die Anlage in der Wirtschaftspresse auszugehen ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 231/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wertermittlungsanspruch, Pflichtteilsergänzung |
| Leitsatz: | 1. Bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs gelten Rechtsverhältnisse, die in Folge des Erbgangs durch Vereinigung von Forderung und Verbindlichkeit erloschen sind, entsprechend den §§ 1976,2143,2377 BGB als nicht erloschen. 2. Macht der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend, muss er zunächst die (ggf. gemischte) Schenkung als solche beweisen, bevor er einen Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses hat. Die Bestimmung des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB dient nicht zur Erleichterung einer Beweisführung der Zugehörigkeit eines einem dritten überlassenen Gegenstandes zum fiktiven Nachlass. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 3 U 63/05 | |