JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, BNotO |
| Schlagworte: | Scheidungsfolgenvergleich, Abänderung, Anscheinsbeweis |
| Leitsatz: | 1. Bei umfassendem Scheidungsfolgenvergleich besteht eine Beurkundungspflicht, wenn der Vergleich auch die Verpflichtung zur Übertragung von Grundbesitz enthält. 2. Der Notar muss bei Aufnahme eines Abänderungsverzichtes in einen Scheidungsfolgenvergleich grundsätzlich über die Auswirkungen einer derartigen Vereinbarung belehren, sofern nicht den Parteien die wesentlichen Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit nach § 323 ZPO, auf die sie verzichten, bekannt sind. 3. Zum Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 186/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Befangenheitsgesuch, Sachverständiger |
| Leitsatz: | Zur Unverzüglichkeit der Stellung eines Befangenheitsgesuches gegen eine Sachverständigen, wenn es auf den Inhalt seines Gutachtens nicht ankommt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 76/06 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert Trennungsunterhaltsklage |
| Leitsatz: | Der Streitwert für eine Trennungsunterhaltsklage bestimmt sich nicht nach dem Jahreswert, sondern nach dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft der Scheidung, wenn letztere vor Ablauf eines Jahres eintritt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 WF 106/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kleiner Selbstbehalt |
| Leitsatz: | Im Rahmen des Kindesunterhalts kann im Prozesskostenhilfeverfahren der kleine Selbstbehalt (hier: Aufgrund geringerer Mietzahlungen als in den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehen) nicht reduziert werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 10 WF 93/06 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 07 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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