JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Oberlandesgericht Schleswig
Entscheidungen 07 / 2006
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 14 U 55/06 vom 21.07.2006
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Maklervertrag |
| Leitsatz: | 1. In der Übergabe eines Exposés kann zwar ein schlüssiges Angebot des Maklers zum Abschluss eines Maklervertrages liegen. In der Fortsetzung des laufenden Gespräches durch den Kaufinteressenten liegt aber noch nicht die schlüssige Annahme, weil der Makler nicht davon ausgehen kann, dass der Kaufinteressent sogleich nach der Übergabe die in dem Exposé aufgeführte Courtageforderung zur Kenntnis genommen hat.
2. Eine Maklercourtage für Vermittlungstätigkeit - also für das bewusste, finale Herbeiführen der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des künftigen Hauptvertrages - setzt eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung voraus. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 55/06 |
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 109/06 vom 19.07.2006
| Rechtsgebiete: | GBO |
| Schlagworte: | Grundbuch, Erbfolge Nachweis der, Amtsermittlung |
| Leitsatz: | Im Fall der Vorlegung von Urkunden im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO kann das Grundbuchamt nur dann den Nachweis der Erbfolge durch einen Erbschein verlangen, wenn es die Erbfolge durch die vorgelegte Urkunde nicht für nachgewiesen hält. Voraussetzung ist jedoch, das nach erschöpfender rechtlicher Würdigung konkrete Zweifel bleiben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 109/06 |
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 107/06 vom 19.07.2006
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Ausländerrecht, Abschiebehaft, Sicherungshaft, Verhältnismäßigkeit |
| Leitsatz: | Zum Vertretenmüssen des Betroffenen und zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Abschiebehaft (Sicherungshaft), wenn die Ausländerbehörde - insbesondere verursacht durch das Verhalten der ausländischen Botschaft - einen längeren Zeitraum für die Abschiebung benötigt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 107/06 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 162/05 vom 18.07.2006
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verjährungshemmung, Verhandlungen |
| Leitsatz: | Der Begriff der Verhandlungen iSd § 203 BGB ist zwar weit auszulegen. Eine Verjährungshemmung beginnt aber nicht bereits dann, wenn der Anwalt einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag in der mündlichen Verhandlung lediglich kommentarlos zur Weiterreichung an seinen Mandanten entgegennimmt, andererseits jedoch streitig zur Sache verhandelt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 3 U 162/05 |
Seite: 1 2 3
Weitere Urteile
