JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Schlagworte: | Notar, Werbeverbot |
| Leitsatz: | Die Werbung eines Notars auf gewerblichen Flächen einer Uhrensäule an einem Marktplatz unter Verwendung seiner Amtsbezeichnung und des Landeswappens verstößt als reklamehafte Darstellung gegen § 29 Abs. 1 BNotO |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, VA (Not) 8/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, AKB |
| Schlagworte: | Wettbewerb unlauterer, Gutscheine, Teilkaskoversicherung Selbstbeteiligung |
| Leitsatz: | Das Angebot und die Durchführung des Austauschs einer Autoglasscheibe dergestalt, dass dem betroffenen Autofahrer und Versicherungsnehmer eine Beteiligung an der Selbstbeteiligung an den Reparaturkosten in der Teilkaskoversicherung in bar oder mittels Gutscheinen angeboten oder gewährt wird, sind ohne Ausweis dieser Beteilung auf der Reparaturkostenrechnung bereits deshalb unlautere Wettbewerbshandlungen, weil der Versicherungsnehmer zum Bruch des Versicherungsvertrages verleitet wird. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 19/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Gerichtsstandklausel, Prorogation |
| Leitsatz: | Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrags in den AGB des Verkäufers den Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand, so spricht weder eine Vermutung für eine Ausschließlichkeit der Zuständigkeit des prorogierten Gerichts noch gegen sie. Mangels abweichender Anhaltspunkte geht der mutmaßliche Wille in diesem Fall dahin, dass der AGB-Verwender eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktivprozesse bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll. Eine Verweisung an ein nach ganz überwiegender Ansicht unzuständiges Gericht ist grundsätzlich willkürlich und deshalb nicht bindend, wenn mangels Begründung nicht erkennbar ist, ob der Verweisung tatsächlich ein Abwägungsprozess und eine bewusste Entscheidung für die Minderansicht vorausgegangen ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 80/06 | |
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