JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, AGBG |
| Schlagworte: | Darlehensvertrag, Kündigung, AGB, Unklarheitenregel |
| Leitsatz: | 1. Die Kündigung eines tilgungsfrei gestellten Darlehens wegen Verzugs allein mit drei Zinsraten kann gegen Treu und Glauben verstoßen. 2. Zur Anwendung der Unklarheitenregel auf eine zur Kündigung nach Mahnung und Fristsetzung berechtigende Formularklausel. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 176/05 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, StVG |
| Schlagworte: | Rückabtretung, gewillkürte Prozeßstandschaft |
| Leitsatz: | 1. Keine (i.ü. zulässige) gewillkürte Prozeßstandschaft des Versicherungsnehmers bei Rückabtretung eines gem. § 67 VVG auf den Versicherer übergegangenen Anspruchs. 2. Voraussetzungen der Fahrerhaftung gem. § 18 Abs.1 StVG. 3. Haftungsquote bei Zusammenstoß in einseitig verengter Zu-/Ausfahrt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 78/05 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Schlagworte: | Gemeinschaftsordnung, Verteilungsschlüssel |
| Leitsatz: | 1. Aus dem unter den Wohnungseigentümern bestehenden Treueverhältnis kann sich die Pflicht ergeben, einer Änderung der Gemeinschaftsord-nung (hier: Verteilungsschlüssel) zuzustimmen. 2. Dies kommt in Betracht, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig und damit gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßend erscheinen lassen. 3. Die Pflicht besteht auch dann, wenn die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel enthält. 4. Jedenfalls dann, wenn ein Wohnungseigentümer mehrmals vergeblich versucht hat, die Wohnungseigentümerversammlung zur Änderung des Verteilungsschlüssels zu bewegen, kann ihm nicht entgegengehalten werden, er müsse vor Anrufung des Wohnungseigentumsgerichts die Wohnungseigentümerversammlung erneut damit befassen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 234/05 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, AdWirkG |
| Schlagworte: | Adoption, Zuständigkeitskonzentration bei |
| Leitsatz: | Die Zuständigkeitskonzentration nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG tritt nur ein, wenn eine Annahme als Kind auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sondervorschriften beruht und der Angenommene zur Zeit der Annahme noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 57/06 | |